FDP fordert Senkung des Hartz-IV-Satzes!

Von der FDP wird eine Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes gefordert. Detailliert listetet die FDP unter Federführung von Generalsekretär Christian Lindner vor, wo noch Einsparpotential besteht,:...

Die Essen, die täglich von den Tafeln in den deutschen Städten ausgegeben werden, müssen angerechnet, dementsprechend vom Hartz-IV-Bezug abgezogen werden. Schließlich spare ein Hartz-IV-Empfänger hier bares Geld. Im neuen Regelsatz sind ursprünglich 128,46 Euro für «Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke» vorgesehen. Die FDP sieht hier ein Einsparungspotential von 30 Euro.

Auch bei der «Nachrichtenübermittlung» sieht die FDP erhebliches Einsparungspotential. Derzeit werden einem Hart-IV-Empfänger 31,96 Euro zugestanden. Die FDP geht davon aus, dass Kommunikation im Internet kostenlos sei und dass die Kosten für Bewerbungen von den zuständigen Arbeitsagenturen erstattet werden. Die FDP rechnet hier mit einem Einsparungspotential von 20 Euro.

Im «Bereich Schuhe und Bekleidung» sieht die FDP die Pauschale mit 30,40 Euro zu hoch angesetzt. Man gehe davon aus, dass Hartz-IV-Empfänger nicht monatliche neue Kleidung brauchen, schließlich säßen diese in der Regel auf dem Sofa, eine Abnutzung der Kleidung und Schuhe tritt dementsprechend nicht auf. Zudem könnten Hartz-IV-Empfänger in 2nd-Hand-Läden einkaufen. Per Fußnote weist die FDP-Führung darauf hin, nicht den sozialen Frieden zu gefährden und die ursprüngliche kpl. Streichung des Postens noch einmal zu überdenken. Die offizielle Forderung lautet nun 15 Euro Einsparungspotential.

Die FDP fordert ebenso, den Punkt «Verkehr» zu überdenken, Derzeit sind 22,78 Euro im Regelsatz eingeplant. Man weist darauf hin, dass längere Fahrten zu Vorstellungsgesprächen von den Arbeitsagenturen übernommen werden. Es wird ebenso darauf verwiesen, dass Menschen, die sich im Hartz-IV-Bezug befinden, ihr Leben auf dem Sofa verbringen, somit kaum auf den Öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Wer innerhalb der Stadt einen Termin wahrnehmen muss, kann auch zu Fuß gehen, schließlich haben Hartz-IV-Empfänger den ganzen Tag Zeit. Die FDP sieht hier ein Einsparungspotential von 10 Euro.

Und....kritisiert wird zudem, dass der Punkt «Andere Waren und Dienstleistungen» nicht konkretisiert wurde. Hier liegen unglaublich hohe 26,50 Euro verborgen. Die FDP geht davon aus, dass dieser Punkt ein Geschenk der sozialdemokratisierten Union an die Arbeitsunwilligen sei. Man geht davon aus, dass man diesen Punkt nicht vollständig streichen könne, schon um den Koalitionsfrieden zu wahren, sieht aber ein Einsparungspotential von 20 Euro.

Zusammenfassend heißt es in dem Papier:

«Während Union und Rot-Grün sich medienwirksam streiten, stellt die FDP als einzige deutsche Partei korrekte und nachvollziehbare Berechnungen an. Die FDP wird sich mit aller Macht — in Person des Generalsekretärs Christian Lindner — dafür einsetzen, dass die angekündigten neuen Regelsätze für Erwachsene noch einmal überarbeitet werden. Die FDP sieht den neuen Hartz-IV-Regelsatz um 95 Euro zu hoch eingesetzt. Es ist ungeheuerlich, was die vier übrigen linken Parteien im Bundestag für ein politisches Schauspiel abliefern. Wenn Hartz-IV-Empfänger den deutschen Sozialstaat plündern, ist dies ungerecht gegenüber denen, die arbeiten. Die FDP ist die einzig verbliebene ordnungspolitische Partei im Bundestag. Neben der sozialdemokratisierten Union, einer immer radikaler werdenden linken SPD, den linksradikalen Grünen und der kommunistischen Linkspartei ist die FDP die einzige Partei, bei der die Menschen im Vordergrund stehen. Leistung muss sich wieder lohnen. Die FDP wird keiner Reform zustimmen, bei der der neue Hartz-IV-Regelsatz über 259 Euro liegt."

emotion

 

Das ist,... nun ja... uuuuungemein sozial.

*hust*

Mal abgesehen davon, wie viele Menschen in Deutschland gerne (ob aus Langeweile oder aus Mißgunst) auf Hartz-IV-Empfänger herabsehen und sie verurteilen... ist es wirklich gerecht, gerade bei den Ärmsten der Armen noch weiter und immer mehr den Rotstift anzusetzen?

Wie leicht und schnell kann es jeden von uns treffen?

Heute noch in Brot und Arbeit, morgen evtl. schon entlassen und als Bittsteller beim Amt?

Wem würde es gefallen, der unverschuldet in die Mühlen des Arbeitsamts und der Arge geraten ist, als Schmarotzer, Faullentzer, Alkoholiker, Drogenabhängiger und Kindervernachlässiger gebrandmarkt zu sein?

 

Schon schlimm, was sich die FDP da leistet!

 

 

 

 

Ladyhawk am 19.10.10 23:10

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